Die EU-Innenminister tagen zurzeit zu Terrorismus und Flüchtlingskrise. Der Bundesinnenminister stellt dort klare Forderungen.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) dringt auf ein baldiges gemeinsames europäisches Asylsystem. Die Verhandlungen darüber müssten noch in diesem Jahr abgeschlossen werden, sagte de Maizière am Donnerstag vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Dazu gehörten Vereinbarungen über gemeinsame Standards und Rechtsverfahren sowie eine „solidarische Verteilung“ der Asylsuchenden. Deutschland und Frankreich hätten hierzu bereits entsprechende Kompromissvorschläge vorgelegt.
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Umverteilung von Flüchtlingen sei von allen zu akzeptieren, sagte de Maizière. „Das ist eine Grundsatzfrage.“ Er gehe davon aus, dass die Kollegen aus Polen und Ungarn „nach einigem Knurren“ diesem Urteil folgen würden, fügte der Innenminister hinzu.
Der EuGH hatte vergangene Woche Klagen Ungarns und der Slowakei gegen die Umverteilung von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland in andere EU-Länder abgewiesen. Der entsprechende EU-Beschluss vor zwei Jahren sei rechtmäßig und wirksam zustande gekommen, erklärten die Richter.
De Maizière äußerte sich zufrieden darüber, dass die Zahl der Menschen, die von Schleppern über das Mittelmeer geschickt werden und in Italien landen, in den vergangenen zwei Monaten erheblich gesunken sei. „Es sterben weniger Menschen auf dem Mittelmeer, das sind gute Nachrichten.“
Diese Entwicklung müsse nachhaltig fortgesetzt werden. Es gebe „erste Anzeichen für die Entwicklung von Aufnahmestellen in Libyen“, sagte der CDU-Politiker. Es müsse nun weiter daran gearbeitet werden, „dass die Menschen erst gar nicht durch die Wüste nach Libyen gehen“.
Die steigende Zahl von Flüchtlingen, die über das Schwarze Meer nach Rumänien kommen, nannte der Innenminister „Besorgnis erregend“. Die Lage müsse sorgfältig beobachtet werden. Im Blick sei auch die Landgrenze zwischen der Türkei und Bulgarien. Bisher gebe es aber „keine nachhaltigen Anzeichen“ dafür, dass die Türkei sich nicht an das Flüchtlingsabkommen mit der EU halte.
Einen Monat nach den Anschlägen in Spanien beraten die EU-Innenminister über den Stand der Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung. Thema ist unter anderem ein besserer Informationsaustausch der Polizei- und Sicherheitsbehörden.
Am Rande des Treffens in Brüssel wollen Deutschland sowie vier andere Länder des Schengenraums einen Vorschlag vorlegen, der die leichtere und längere Einführung von Grenzkontrollen wegen Anschlagsgefahr erlauben soll.
Die deutsche Position sei klar, sagte de Maizière: „Solange die Außengrenzen nicht sicher genug sind, wird es die Erfordernis von Binnen-Grenzkontrollen geben.“ Entscheidungen werden am Donnerstag nicht getroffen werden.