Die Autobauer in Europa sollen nach dem Willen der EU-Kommission mit strengeren Abgasvorschriften mehr für den Klimaschutz tun.
Geht es nach der EU-Kommission, müssen neue Fahrzeuge im Jahr 2030 im Schnitt 30 Prozent weniger Kohlendioxid (CO2) ausstoßen, als sie es 2021 noch dürfen. Bis 2025 sollen bereits 15 Prozent Reduktion erreicht werden. Die Kommission stellte ihre mit Spannung erwarteten Pläne am Mittwoch in Brüssel vor. Die deutsche Autoindustrie, die wie kaum eine andere auf große und PS-starke Fahrzeuge setzt, übte umgehend Kritik. “Die europäische Automobilindustrie wird im internationalen Wettbewerb stärker belastet als ihre Wettbewerber”, erklärte der Lobbyverband VDA. “Das ist für die Automobilindustrie sehr sehr anspruchsvoll”, sagte BMW-Chef Harald Krüger in Berlin.
Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten müssen den Plänen noch zustimmen. Wie sich die künftige Bundesregierung dazu positioniert, ist offen. Denn die potentiellen Partner eines Jamaika-Bündnisses streiten in Berlin noch über die Klimapolitik. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag und Jamaika-Sondierer Anton Hofreiter nannte den EU-Entwurf “sehr dünn”. “Dieser Vorschlag brüskiert die gerade tagende Weltklimakonferenz in Bonn.”
Die neuen Grenzwerte sollen der EU dabei helfen, die im Pariser Klimaabkommen festgezurrten Ziele zu erreichen. Der Ausstoß des Treibhausgases CO2 soll bis 2030 um mindestens 40 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken. Ein neuer Kurs in der Transportbranche sei dringend nötig, sagte EU-Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic. “Sie steht für etwa ein Viertel des Ausstoßes von Treibhausgasen und ist für die schlechte Luft in europäischen Städten verantwortlich.”
“Ob diese vorgeschlagenen CO2-Zielwerte zu erreichen sind, ist aus heutiger Sicht mehr als fraglich”, kritisierte der VDA. Die Nachfrage nach Elektroautos sei noch unsicher, Technologien zur Spritersparnis seien fast ausgereizt, und der Absatz CO2-sparender Diesel sinke. Das liegt allerdings an dem von der Branche selbst verschuldeten Abgasskandal und drohenden Fahrverboten in Großstädten, die Kunden vom Diesel abschreckt. Der europäische Autoverband ACEA nannte den Vorschlag “aggressiv” wegen des noch verschwindend geringen Absatzes von Elektroautos heute. Die Autobranche ist bislang lediglich bereit, den CO2-Ausstoß um weitere 20 Prozent bis 2030 zu senken – allerdings nur bei ausreichender Nachfrage nach den vielen, für das kommende Jahrzehnt geplanten neuen Elektroautos.
Der Verursacher des Dieselskandals, der VW-Konzern, begrüßte, dass es nun Planungssicherheit gebe. Der Konzern bemängelte allerdings, dass die Regeln ausschließlich an Neufahrzeugen und nicht am Bestand ansetzten. Auch müsse die Politik Elektroautos und synthetische Kraftstoffe stärker fördern.
Keine E-Quote in Sicht
Die noch amtierende Bundesregierung aus Union und SPD hielt sich bedeckt. Sie wolle ehrgeizige Ziele, die auch erreichbar seien, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Bei der vorangegangenen Regulierung vor vier Jahren hatte sich Deutschland noch gemeinsam mit anderen EU-Ländern, die eine große Autoindustrie beheimaten, für eine Lockerung der Vorgaben eingesetzt. Der umweltpolitische Sprecher der Christdemokraten im Europäischen Parlament, Peter Liese, bezeichnete den Vorschlag als eine gute Grundlage, der der Industrie genug Zeit zur Umstellung gebe. Dagegen forderte der Sprecher der Grünen im EU-Parlement, Sven Giegold: “Der Schutz der Autoindustrie darf nicht über dem Schutz des Klimas stehen.” Ein Emissionsrückgang um 60 Prozent wäre notwendig, um die Klimaziele zu erreichen.
Das ab 2021 geltende Limit für die gesamte Pkw-Flotte in der EU von 95 Gramm CO2 je Kilometer müsste nach der Vorgabe der Kommission auf rund 67 Gramm sinken. Hersteller, die die Grenzwerte nicht einhalten, sollen 95 Euro für jedes zusätzliche Gramm CO2 Strafe zahlen. Zugleich will die EU Elektomobilität fördern – mit 800 Millionen Euro für Ladeinfrastruktur und 200 Millionen Euro für Batterieentwicklung.
EU-Kommissar Sefcovic warnte die Hersteller davor, sich von Elektroautobauern in China, Japan und den USA überholen zu lassen: “Das Auto wurde in Europa erfunden und muss hier neu erfunden werden.” Die deutschen Autobauer arbeiten bereits an neuen Elektroautos – so wollen BMW, Daimler und Volkswagen bis 2025 etwa ein Viertel ihres Absatzes mit Stromautos bestreiten. Dabei müssen sie jetzt Gas geben. Die tschechische VW-Tochter Skoda werde ihre Produktstrategien “nachschärfen”, sagte deren Chef Bernhard Maier bei einem Branchenkongress in Berlin.
Von einer festen Quote für Elektroautos, die in der Diskussion war, sah die Kommission allerdings ab. Sie will den Autoherstellern keine Vorgaben machen, auf welche Technologie sie beim Umstieg auf emissionsfreie Autos setzen sollen, was der VDA begrüßte. Neben rein akkubetriebenen Autos will man andere Technologien wie Hybridmotoren oder Wasserstoff nicht beerdigen. Letztlich haben auch die Autokäufer ein Wörtchen mitzureden. “Der Trend zu größeren, schwereren Autos hält weiter an – und SUVs erreichen nun mal keine Klimaziele”, sagte Axel Schmidt, Autoexperte der Unternehmensberatung Accenture.