Nach fünf Jahre andauernden Verhandlungen haben die EU und Japan am Freitag ein weitreichendes Freihandelsabkommen geschlossen. Damit wird der europäische Markt für japanische Autos und Autoteile weiter geöffnet, während die Europäer Milch- und landwirtschaftliche Produkte einfacher nach Japan exportieren können.
„Der Abschluss der Verhandlungen zum europäisch-japanischen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) unterstreicht den starken politischen Willen Japans und der EU, die Flagge des Freihandels weiterhin hoch zu halten. Er sendet eine starke Nachricht an den Rest der Welt,” sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in einem gemeinsamen Statement mit dem japanischen Premierminister Shinzo Abe.
Seit Beginn der US-Präsidentschaft von Donald Trump hat die EU ihre Wirtschaftsverhandlungen auf allen Ebenen intensiviert. Trump hat beispielsweise eine 20-Prozent-Steuer auf Importe angeregt, um einheimische Firmen zu unterstützen. Während er sich bezüglich des angedachten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP bedeckt hält, hat Trump sich in der transpazifischen Partnerschaft (TPP) mit Japan und elf weiteren Partnern zurückgezogen.
Die Verhandlungen zwischen der EU und Japan waren grundsätzlich bereits im Sommer abgeschlossen worden, die Verhandler benötigten aber noch den Herbst, um Details der Verträge auszuarbeiten.
Japan ist der weltweit sechstgrößte Handelspartner der EU. Andersherum liegt die EU in Japan auf dem dritten Rang. Im vergangenen Jahr lag das Handelsvolumen zwischen den beiden Partnern bei geschätzten 125 Milliarden Euro.
Mit dem EPA, welches die EU-Kommission als die größte und weitreichendste Vereinbarung zwischen der EU und Japan bezeichnete, wird eine riesige Wirtschaftszone mit 600 Millionen Menschen und ungefähr 30 Prozent des weltweiten BIP geschaffen. Es werde „enorme Handels- und Investitionsmöglichkeiten eröffnen und zur Stärkung unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaften beitragen,“ so Juncker und Abe in ihrer Mitteilung.
Weiter erklärten sie: „Wir sind zuversichtlich, dass dieses Abkommen, wenn es in Kraft getreten ist, nachhaltiges und inklusives Wirtschaftswachstum bieten und die Schaffung neuer Arbeitsplätze beschleunigen wird. Gleichzeitig unterstreichen wir unser gemeinsames Streben nach den höchsten Arbeits-, Sicherheits-, Umwelt- und Verbraucherschutz-Standards und einer Sicherung der öffentlichen Dienste.“
Beim Investitionsschutz konnten sich die EU und Japan allerdings nicht einigen. Die Verhandlungen darüber sollen Anfang 2018 fortgeführt werden.
Konkret wehrt sich Japan gegen die Investitionsgerichtsbarkeit, die die EU im Abkommen mit Kanada (CETA) bereits anwendet. Unter diesem System, auf das die EU auch im Falle Japans weiterhin besteht, sollen Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten in Schiedsgerichten beigelegt werden.
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström bestätigte in einer Pressekonferenz, dass die beiden Seiten lange über den Investitionsschutz debattiert hatten, Japan aber weiterhin die traditionelle Form der Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) präferiere. „Wir arbeiten konstruktiv, sind uns jedoch einig, dass die Verhandler noch weiter darüber diskutieren müssen,” erklärte Malmström. Der Investitionsschutz könne später in das Abkommen integriert werden.
Derweil fehlte in den am Freitag abgeschlossenen Verhandlungen das Thema Datenschutz. Die Partner haben sich geeinigt, diesbezüglich innerhalb der nächsten drei Jahre zu Einigungen zu kommen. Die liberale EU-Parlamentsabgeordnete Marietje Schaake drängte darauf, solche Abmachungen möglichst schnell zu schließen, wenn Europa wirklich eine Führungsrolle im digitalen Handel übernehmen will.
„Wir sind weit gekommen, aber die Arbeit ist noch nicht abgeschlossen. Unser Ziel muss es sein, einen ambitionierten Abkommenstext zu haben, der den freien Datenaustausch zwischen der EU und Japan sichert und dabei Privatsphäre-Standards setzt und gute Rahmenbedingungen für den digitalen Handel schafft. Erst dann können wir von einem Abkommen sprechen, das wirklich reif für das 21. Jahrhundert ist,” so Schaake.
